Allgemeine Geschäftsbedingungen der SeeLodge Betreibergesellschaft mbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der SeeLodge Betreibergesellschaft mbH (nachfolgend „SeeLodge“) mit ihren Kunden. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, gelten die AGB sowohl gegenüber Kunden, die Verbraucher (§ 13 BGB), als auch gegenüber Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
(2) Die AGB gelten insbesondere für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der SeeLodge sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Seelogde. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über Lieferungen und Leistungen der SeeLodge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Die AGB der SeeLodge gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung oder Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch die SeeLodge maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote der SeeLodge sind stets freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Bestellung der Leistung oder Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt durch die Annahme der SeeLodge zustande.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung der Leistung oder Ware an den Kunden erklärt werden.
(4) Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Räume und Zimmer, Veranstaltungsräume, Flächen oder Vitrinen sowie die Nutzung der angemieteten Räumlichkeiten und Flächen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- und ähnlichen Veranstaltungen ist grundsätzlich nicht gestattet und bedarf der vorherigen schriftlichen
Zustimmung der SeeLodge.
(5) Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit nichts anderes vereinbart ist. Hotelzimmer sind am Anreisetag ab 15.00 Uhr in Anspruch zu nehmen (Check-in-Zeit). Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11.00 Uhr (Check-out-Zeit) geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die SeeLodge aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass der SeeLodge kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

(6) Das Mitbringen von Speisen, Getränken, Blumen und Einrichtungsgegenständen zu Veranstaltungen ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der SeeLodge. In diesen Fällen wird ein Korkgeld und/oder sonstiger Ausgleich zuzüglich eines Bedienungsanteils zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
(7) Die SeeLodge liegt neben einer öffentlich zugänglichen Liegewiese. Geräusche oder sonstige Emissionen von dieser Liegewiese sind von der SeeLodge grundsätzlich nicht zu beeinflussen und stellen daher keinen Mangel der Leistung der SeeLodge an den Kunden dar. Mängelansprüche des Kunden bestehen daher nicht.

§ 3 Preise, Zahlung und Rechnungslegung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Beherbergung und/oder Veranstaltung sowie weitere von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der SeeLodge zu bezahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der SeeLodge an Dritte.
(2) Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein, soweit nicht eine anders lautende Vereinbarung getroffen worden ist. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von der SeeLodge allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis oder die gesetzliche Mehrwertsteuer, so kann die SeeLodge den vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben.
(3) Leistungen der SeeLodge sind mit Rechnungslegung sofort ohne Abzug fällig und zahlbar, spätestens jedoch 10 Tage nach Erbringung der Leistung (z.B. Durchführung der Veranstaltung) durch die SeeLodge und/oder Abreise des Kunden. Bei Zahlungsverzug ist die SeeLodge berechtigt, Zinsen in Höhe von 10% p.a. zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der SeeLodge der eines höheren Schadens vorbehalten.
(4) Die SeeLodge ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Sofern die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine im Vertrag nicht
abweichend schriftlich vereinbart sind, ist die SeeLodge für Beherbergungsleistungen (Übernachtung/Frühstück) in jedem Fall berechtigt, den Preis für die erste Übernachtung vollständig, für jeden weiteren Tag des Aufenthalts zu 25 % im Voraus zu verlangen
Für Veranstaltungen und sonstige Leistungen kann die SeeLodge in jedem Fall einen Vorschuss von 80% des für die Leistung insgesamt vereinbarten Preises bei Vertragsschluss und weitere 10 % 30 Kalendertage vor Beginn der Veranstaltung verlangen.
(5) An sämtlichen vom Kunden eingebrachten Sachen ist hinsichtlich aller Forderungen der SeeLodge im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistungserbringung mit der Einbringung dieser Sachen ein Pfandrecht zugunsten der SeeLodge bestellt.
(6) Einwendungen gegen die Rechnungslegung sind unmittelbar nach bekannt werden gegenüber der SeeLodge geltend zu machen.

§ 4 Stornierung/Rücktritt

(1) Stornierungen von nach § 2 Absatz (2) der AGB verbindlich gewordenen Buchungen durch den Kunden müssen schriftlich erfolgen.
(2) Bei einer Stornierung von Beherbergungsleistungen hat der Kunde im Falle der Stornierung weniger als 30 Tage vor dem vereinbarten Tag der Anreise 40 %, weniger als 20 Tage vor der Anreise 60% und bei Stornierung weniger als 7 Tagen vor der Anreise 80 % des vereinbarten Zimmerpreises pro Zimmer und gebuchter Nacht als pauschalen Schadensersatz zu zahlen.
(3) Bei einer Stornierung von Veranstaltungen oder sonstigen damit im Zusammenhang stehenden Leistungen stellt die SeeLodge bei einer Stornierung weniger als 180 Tage vor dem Leistungstermin 50 % des vereinbarten Preises, bei einer Stornierung weniger als 120 Tage vor dem Leistungstermin 90 % des vereinbarten Leistungspreises in Rechnung. Bei Stornierungen weniger als 30 Tage vor dem Leistungstermin wird der gesamte vereinbarte Preis abzüglich der ersparten Aufwendungen dem Kunden von der SeeLodge in Rechnung gestellt.
(4) Als Stornierung im Sinne der vorstehenden Regelungen gilt auch eine Veränderung des Vertragsumfangs durch verspätete Ankunft oder vorzeitige Abreise.
(5) Dem Kunden bleibt in allen Fällen der Stornierung der Nachweis eines niedrigeren, der SeeLodge der eines höheren Schadens vorbehalten.
(6) Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der SeeLodge gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die SeeLodge zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(7) Ferner ist die SeeLodge berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von ihr nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, Beherbergungen sowie Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden, das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Beherbergung und/ oder Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der SeeLodge in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies ihrem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich zuzurechnen ist oder ein Verstoß gegen das Verbot der Untervermietung gemäß § 2 Absatz (4) der AGB vorliegt.
(8) Die SeeLodge hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bei berechtigtem Rücktritt der SeeLodge entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. § 7 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Vom Kunden zu vertretende Änderungen des Leistungsumfangs

(1) Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % muss spätestens 5 Werktage
vor Veranstaltungsbeginn der SeeLodge schriftlich mitgeteilt werden; sie bedarf der
schriftlichen Zustimmung der SeeLodge. Ohne entsprechende Zustimmung der SeeLodge
erfolgt die Abrechnung bei einer Abweichung nach unten nach der vertraglich vereinbarten
Teilnehmerzahl unter Anrechnung etwaiger ersparter Aufwendungen. Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl auf der Grundlage der ursprünglichen Teilnehmerzahl berechnet.
(2) Das Hotel ist berechtigt, einer Abweichung der Teilnehmerzahl später als fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn um mehr als 10% nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass die vereinbarten Preise neu festgesetzt werden und nach dem Ermessen der SeeLodge unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Kunden etwa notwendige Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs vom Kunden zugestimmt wird. Stimmt der Kunde nicht zu, gilt dies als Stornierung des Kunden im Sinne von § 4.
(3) Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung der SeeLodge die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann die SeeLodge zusätzliche Kosten für ihre Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen.

§ 6 Leistungen Dritter; Nutzung eigener Anlagen oder Einrichtungen des Kunden

(1) Soweit die SeeLodge für den Kunden auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen sowie Dienstleistungen von Dritten beschafft, handelt die SeeLodge dabei im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
(2) Bei Installationen von technischen Aufbauten und Anlagen kann die SeeLodge verlangen,
dass diese von der dafür zuständigen Stelle (Feuerwehr, TÜV, o.ä.) abgenommen werden und dass der Kunde der SeeLodge unverzüglich und unaufgefordert das technische Prüfzeugnis vorlegt.
(3) Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der SeeLodge bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Die SeeLodge ist berechtigt, hierfür eine pauschale Nutzungsgebühr in Rechnung zu stellen. Der Kunde haftet für durch die Verwendung seiner Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der SeeLodge, soweit diese nicht in den Verantwortungsbereich der SeeLodge fallen.
(4) Der Kunde ist mit Zustimmung der SeeLodge berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Die SeeLodge ist berechtigt, hierfür eine Anschlussgebühr zu verlangen.
(5) Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen der SeeLodge ungenutzt, ist die SeeLodge berechtigt, eine Ausfallvergütung zu berechnen.
(6) Vom Kunden mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die SeeLodgel kann die Vorlage eines behördlichen Nachweises verlangen. Wegen der Gefahr möglicher Beschädigungen ist die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen an Wänden ohne ausdrückliche, vorherige Zustimmung der SeeLodge untersagt.

(7) Mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende des Aufenthalts und/oder der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, darf die SeeLodge die Entfernung und Lagerung auf Kosten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die SeeLodge für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten. Die erforderliche Entsorgung von zurückgebliebenem Material erfolgt ebenfalls zu Lasten des Kunden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Gegenstände, die von Fremdfirmen gemietet und in die Räume des Hotels gebracht worden sind.

§ 7 Haftung der SeeLodge

(1) Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, es sei denn, der SeeLodge ist Vorsatz vorzuwerfen oder es muss für eigene grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen einstehen oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine hiernach bestehende Haftung ist in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(2) Ist der Kunde Beherbergungsgast, haftet die SeeLodge für eingebrachte Sachen nach den §§ 701 ff. BGB. Danach ist die Haftung auf das Hundertfache des Zimmerpreises, höchstens jedoch € 3.500,00, bzw. für Geld- und Wertgegenstände € 800,00 beschränkt.
(3) Der Kunde hat die Obliegenheit zur Sicherung seiner eingebrachten Wertgegenstände. Insbesondere hat der Kunde die Obliegenheit, Gegenstände von einem € 100,00 übersteigenden Wert in dem vorhandenen Zimmertresor oder den im Hotel befindlichen zentralen Tresor gegen unbefugte Wegnahme zu sichern. Gegenstände mit einem Wert von € 1.000,00 oder mehr sind im zentralen Tresor des Hotels zu verwahren. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, ist die SeeLodge im Falle des Abhandenkommens solcher Gegenstände nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn das Abhandenkommen auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Seeldoge zurückzuführen ist; auch in diesem Fall ist aber bei der Bestimmung des Umfangs der Schadensersatzpflicht der SeeLodge die Obliegenheitsverletzung des Kunden angemessen zu berücksichtigen.

§ 8 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für Schäden an Gebäude und/oder Inventar, die durch ihn selbst, seine Familienangehörigen oder Gäste, Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich verursacht werden, nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Es obliegt dem Kunden, sich für derartige Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern. Die SeeLodge ist berechtigt, einen Nachweis über eine entsprechende Versicherung zu verlangen.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand; Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der SeeLodge.
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten (auch für Scheck- oder Wechselstreitigkeiten) der im Handelsregister eingetragene Sitz der SeeLodge. Die SeeLodge ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich der Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel müssen schriftlich erfolgen.
(4) Es gilt deutsches Recht.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt bei Vertragslücken. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.